aktuell breitet sich die Schweinepest dank massiver Gegenmassnahmen nur noch langsam weiter aus. (Stand 12.2021)

Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen und Geflügelpest;
hier: Sitzung des Zentralen Krisenstabs Tierseuchen (Krisenstab) am 09.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Leitung der Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Beate Kasch, ist am 09.02.2021 zum sechsten Mal seit dem erstmaligen
Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein in Deutschland der
Krisenstab zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Bekämpfung der ASP in
den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen und die Verbreitung der Geflügelpest (HPAI) in Deutschland.
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die wesentlichen Ergebnisse aus der Telefonkonferenz informieren, verbunden mit der Bitte, diese Informationen auch Ihren Landesverbänden zur Verfügung zu stellen.

Zu ASP:
Bis zum 09.02.2021 sind in Brandenburg 640 und in Sachsen 35 ASP-Fälle bei Wildschweinen amtlich festgestellt worden. Brandenburg und Sachsen berichteten, die länderübergreifende Zusammenarbeit und Koordinierung funktioniere gut. Der Bau der Zäune in
Brandenburg und Sachsen schreite gut voran und in den brandenburgischen Landkreisen
Spree-Neiße und Oder-Spree läuft die Entnahme von Wildschweinen aus der weißen Zone.
Der Wildschweinbestand in der weißen Zone soll möglichst vollständig getötet werden. Im
Landkreis Märkisch-Oderland und in Sachsen gibt es seit Ende Januar eine neue Gefährdungslage, weshalb die Gebietskulisse der Restriktionszonen entsprechend angepasst wurden.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seiner Stellungnahme zur Auslauf- und Freilandhaltung für Schweinehaltungen in Restriktionsgebieten eine Aufstallung empfohlen. Der Bitte
aus der Amtschefkonferenz vom 14.01.2021, wie ggf. eine Auslauf- und Freilandhaltung von
Schweinen in ASP-Restriktionsgebieten möglich sein könnte, wird das BMEL – unter Beteiligung des FLI – nachkommen und die betroffenen Akteure zu einem Gespräch einladen.
Die virtuelle EUVET (EU Veterinary Emergency Team) Mission in Sachsen hat am
26./27.11.2020 unter Beteiligung des BMEL und des FLI stattgefunden. Wie schon zuvor bei
der Bereisung in Brandenburg hat das EUVET-Team dem Krisenmanagement der zuständigen Behörden vor Ort ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber auch klargestellt, dass die betroffenen
gefährdeten Gebiete einem ständigen hohen Infektionsdruck ausgesetzt sind und auf den Beitrag eines durchgängigen, stabilen Zauns entlang der deutsch-polnischen Grenze hingewiesen.
Frau Bundesministerin Klöckner hat sich zuletzt am Rande des Dezember-Agrarrates auf
Ministerebene mit der Tschechischen Republik und Polen über eine engere Zusammenarbeit
und Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP beraten. Ein Treffen dieser
sogenannten „Tiergesundheits-Troika“ auf Ministerebene in Brandenburg vor Ort ist ebenfalls
beabsichtigt, kann aber derzeit wegen des Lockdowns nicht stattfinden. Es wird ein Termin
im März avisiert. Ziel dieses Besuches soll neben der Koordinierung der Maßnahmen zur
Bekämpfung der ASP auch die Dokumentation der Transparenz gegenüber den Nachbarstaaten sein. BMEL berichtete ferner über konkrete Ansätze einer Kooperationsbereitschaft
Polens auf der Fachebene. So hat Polen nach den ASP-Funden in Rothenburg eine grenzüberschreitende Absprache der lokalen Ebene für die Kadaversuche angeboten. BMEL hat die
entsprechenden Kontakte vermittelt.
Ein weiteres Thema waren die in Hessen im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Autobahn festgestellten ASP-positiven Funde bei aus Rumänien mitgebrachtem Schweinefleisch.
Das BMEL hat das Bundesministerium für Finanzen erneut aufgefordert, den Zoll für derartige Funde zu sensibilisieren. Zudem hat BMEL die Problematik im Januar auf Ebene der
Europäischen Union (EU) im Ständigen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz
(SCoPAFF) angesprochen. Die EU-Kommission hat den Faden aufgenommen und alle
Mitgliedstaaten noch einmal aufgefordert, ihre entsprechenden Informationsbemühungen zu
verstärken. Auch ist BMEL an die zuständigen obersten Landesbehörden herangetreten, um in
Erfahrung zu bringen, ob andere Länder bereits ähnliche Funde festgestellt haben. Um das
Problem der „Mitnahme“ von kontaminiertem Fleisch aus von ASP betroffenen Gebieten
grundsätzlich zu begegnen, ist aber auch eine erneute Sensibilisierung der Zielgruppen selbst
erforderlich. BMEL wird die bereits seit einigen Jahren laufende, mehrsprachige Informationskampagne zur ASP-Prävention (u.a. für Reisende) weiter fortsetzen. BMEL wird prüfen,
inwieweit entsprechende Informationen zur Sensibilisierung den Betrieben, die im größeren
Rahmen auf Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, zur Verfügung gestellt werden können. Ich
bitte die Bauernverbände ebenfalls, die auf Saisonarbeitskräfte angewiesenen Betriebsleiter
entsprechend über die Gefahren zu unterrichten.
Zum Bereich Export berichtete Frau Staatssekretärin Kasch, BMEL sei weiter in intensiven
Gesprächen mit China, das der Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMEL,
MARA (chin. Landwirtschaftsministerium) und GACC (chin. Zollbehörde) zugestimmt habe,
um sich weiterhin auf fachlicher Ebene über Fragen zur ASP-Bekämpfung auszutauschen.
Obwohl BMEL umfangreiche Unterlagen für die vereinbarten Gespräche übermittelt hat, liegt
derzeit noch keine Rückmeldung der chinesischen Behörden vor. BMEL hat erneut die Fortsetzung der Gespräche eingefordert. Mit einer Rückmeldung ist allerdings erst nach dem
chinesischen Neujahrsfest zu rechnen.
Auch mit Japan und Südkorea sind aufgrund mehrstufiger Verfahren die Verhandlungen eher
langfristig angelegt. Die bilateralen Verhandlungen mit Südkorea werden fortgesetzt. BMEL
beantwortet momentan einen weiteren komplexen Fragebogen von Japan. Ungarn ist es –
nach mehrjährigen Verhandlungen und als erstem Mitgliedstaat – kürzlich gelungen, mit
Japan ein Regionalisierungsabkommen zu vereinbaren. Aufgrund der hohen Anforderungen
werden allerdings vermutlich nur wenige Betriebe in Ungarn davon profitieren. Dieser
Gesichtspunkt muss bei den zukünftigen Verhandlungen mit Japan mit berücksichtigt werden.
Die Verhandlungen über eine Anpassung (Regionalisierung) des Veterinärzertifikates mit
Vietnam laufen ebenfalls. Thailand hat eine zu Beginn des ASP-Geschehens für Deutschland
verhängte Einfuhrsperre für Schweinefleisch/-erzeugnisse nicht verlängert. Daher dürfen einzelne Unternehmen, die vor Einleitung des noch laufenden Marktöffnungsverfahrens bereits
Schweinefleisch/-erzeugnisse nach Thailand ausführen konnten und aktuell gültige Einfuhrlizenzen aus Thailand besitzen, wieder nach Thailand liefern. Eine spezifische Regionalisierung wurde von den thailändischen Behörden bisher nicht vorgegeben. Es sind daher beim
Handel die gemäß EU- und nationalem Recht vorgegebenen Regelungen im Hinblick auf ASP
zu beachten.
Nach intensiven fachlichen Verhandlungen ist es BMEL gelungen, mit Singapur eine Regionalisierung für ASP abzustimmen. Derzeit wird die konkrete Umsetzung der Vorgaben mit
den Behörden in Singapur erarbeitet. Sobald eine Zustimmung zu dem Verfahren vorliegt,
könnte die Ausfuhr von Schweinefleisch und -erzeugnissen aus DEU zeitnah wiederaufgenommen werden. Dies sind erste positive Signale. Ich kann Ihnen versichern, BMEL arbeitet
weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und in enger Abstimmung mit der
EU-Kommission an der Fortführung der Verhandlungen mit Drittländern.
Zur Kofinanzierung von Zaunbaumaßnahmen hat die EU-Kommission zwischenzeitlich für
den Bau von Zaunabschnitten entlang der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und
Sachsen eine Vorschusszahlung geleistet. Die weiteren Bemühungen zielen darauf ab, auch
für die Zäunung der ASP Restriktionsgebiete eine Finanzhilfe zu erhalten. Dies wird Teil des
zeitnah stattfindenden Gesprächs der Staatssekretärin des BMEL mit Frau Sandra Gallina, der
zuständigen Generaldirektorin, zur ASP sein. BMEL hält weiterhin an dem Erfordernis eines
Zauns auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze fest und wird auch dies im Rahmen
des Gespräches thematisieren.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zu Beginn dieses
Jahres auf ein Schreiben von Frau Bundesministerin Klöckner zum Zaunbau entlang der
Autobahnen vom letzten Jahr geantwortet. Das BMVI hat die Autobahn GmbH des Bundes
gebeten, zu prüfen, auf welchen der noch nicht mit Wildschutzzäunen ausgestatteten Abschnitte von Bundesautobahnen die Errichtung zusätzlicher Wildschutzzäune angezeigt sind.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat zugesichert, sich hierzu mit den für den Tierseuchenschutz zuständigen örtlichen Behörden abstimmen.
Zu HPAI:
Auch bei der HPAI handelt es sich um ein immer noch recht aktives Seuchengeschehen. Frau
Staatssekretärin Kasch berichtete, dass bislang im Herbst/Winter 2020/2021 54 Fälle in sieben
Ländern BB, BY, MV, NI, SN, SH und TH bei Geflügel festgestellt wurden. Davon sind 38
Fälle noch aktiv und 16 Fälle konnten bereits wieder aufgehoben werden (Stand: 09.02.2021).
In drei Wildgehegen mit „gehaltenen Vögeln anderer Arten als Geflügel“ wurde die Geflügelpest ebenfalls festgestellt. Zudem wurde bei 601 Wildvögeln HPAI festgestellt. Es handelt
sich sowohl um tot aufgefundene als auch um krank oder gesund erlegte Wildvögel. Bei
Wildvögeln wurden überwiegend die Serotypen H5N8 und H5N5 und in geringerer Anzahl
H5N4, H5N3 und H5N1 nachgewiesen. HPAI bei Wildvögeln wurde bereits in zwölf Ländern
festgestellt: BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NW, NI, SN, SH. Weiterhin wurde eine
hohe Anzahl von verendeten Wildvögeln (über 16.000) an der Nord- und Ostseeküste gefunden und entsorgt: insbesondere Wildgänse (Nonnen-), Wildenten und andere Wasservögel.
Die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche wurden von den zuständigen
Behörden ergriffen. Das Geflügel in den Beständen wurde getötet und unschädlich beseitigt,
Restriktionszonen wurden eingerichtet und Verbringungsbeschränkungen verfügt. Alle
Bundesländer haben die Geflügelhalter angemahnt, die Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten, um einen Eintrag des Virus in die Geflügelbestände zu verhindern. Eine Reihe von
Landkreisen in den Hochrisikogebieten haben Aufstallungsgebote ausgesprochen. Auch in
vielen anderen europäischen Ländern gibt es HPAI-Fälle bei Geflügel. Betroffen sind
folgende EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Kroatien,
Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie das
Vereinigte Königreich, Nordirland und die Ukraine als europäische Drittländer.
Dies waren die wesentlichen Inhalte der Sitzung. Abschließend möchte ich Sie bitten, darauf
hinzuwirken, dass Ihre Mitglieder die Umsetzung, die Aufrechterhaltung und die konsequente
Nutzung von geeigneten Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine- und Geflügelbetrieben
weiterhin entschlossen verfolgen. Insbesondere bezüglich der Sensibilisierung der Saisonarbeitskräfte im Hinblick auf die Gefahren durch aus ASP-Gebieten mitgebrachtes Schweinefleisch und -erzeugnisse sind wir auf Ihre Mitwirkung vor Ort angewiesen.
Dafür danke ich Ihnen vielmals!